Allgemeine Geschäftsbedingungen
für das KI-Training von Grand Voyage Services
Alexander Braun · Grand Voyage Services · Echardinger Str. 93a · 81671 München
§ 1 Geltungsbereich und Vertragsparteien
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über den Erwerb digitaler Inhalte (nachfolgend „KI-Training" oder „Training") zwischen Alexander Braun, Echardinger Str. 93a, 81671 München (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Kunde"), die über die Website www.grandvoyageservices.com geschlossen werden.
- Diese AGB gelten ausschließlich für Verträge über digitale Lerninhalte (kostenpflichtige KI-Trainings). Für gesondert vereinbarte IT- und KI-Beratungsleistungen gelten individuelle Vereinbarungen; diese AGB finden auf Beratungsleistungen nur ergänzend Anwendung, soweit keine abweichenden Regelungen getroffen wurden.
- Entgegenstehende oder abweichende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.
- Das KI-Training richtet sich an Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB). Soweit diese AGB zwischen beiden Gruppen differenzieren, wird dies ausdrücklich kenntlich gemacht.
- Das Angebot richtet sich ausschließlich an Kunden mit Wohnsitz oder Sitz innerhalb der Europäischen Union sowie der Bundesrepublik Deutschland. Vertragsschlüsse mit Kunden außerhalb dieser Gebiete bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Anbieters.
- Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss vom Anbieter gespeichert und dem Kunden mit der Kaufbestätigungs-E-Mail übermittelt. Die AGB sind jederzeit unter www.grandvoyageservices.com/agb abrufbar und ausdruckbar.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung
- Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung digitaler Lerninhalte zum Thema Künstliche Intelligenz für die Reisebranche nach erfolgter Zahlung. Der Umfang des Kurses ergibt sich aus der Produktbeschreibung auf der Website zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Eine Kopie der zum Kaufzeitpunkt gültigen Produktbeschreibung wird dem Kunden mit der Kaufbestätigungs-E-Mail übermittelt.
- Das KI-Training umfasst textbasierte Lerninhalte, Beispiel-Prompts, Vorlagen und interaktive Übungen, die über die Website des Anbieters online abgerufen werden können. Eine Installation von Software ist nicht erforderlich.
- Die im KI-Training beschriebenen und referenzierten KI-Werkzeuge (insbesondere, aber nicht abschließend: ChatGPT/OpenAI, Claude/Anthropic, Google Gemini, n8n sowie weitere Drittanbieter-Tools) sind eigenständige Produkte Dritter. Der Anbieter ist weder Hersteller noch Betreiber dieser Werkzeuge und hat keinen Einfluss auf deren Verfügbarkeit, Funktionsumfang, Preisgestaltung, Nutzungsbedingungen oder regulatorische Zulässigkeit. Die Nutzung dieser Werkzeuge unterliegt ausschließlich den jeweiligen Nutzungsbedingungen der Drittanbieter, die der Kunde vor Nutzung eigenverantwortlich zu lesen und zu akzeptieren hat.
- Das KI-Training dokumentiert einen Wissensstand zum Zeitpunkt seiner Erstellung. Angesichts der raschen technologischen Entwicklung im Bereich der Künstlichen Intelligenz ist eine laufende Aktualisierung aller Inhalte nicht geschuldet, soweit dies rechtlich zulässig ist. Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass KI-Modelle, Schnittstellen (APIs), Preisstrukturen und rechtliche Rahmenbedingungen sich nach Kurserstellung ändern können.
- Ausschließlich Informations- und Schulungsmaterial. Der Anbieter schuldet keine bestimmten Geschäftserfolge, Umsatzsteigerungen oder sonstige wirtschaftliche Ergebnisse. Die Anwendung der Trainingsinhalte erfolgt auf eigene Verantwortung des Kunden.
- Kein Beratungsverhältnis. Durch diesen Vertrag wird kein Beratungsverhältnis — auch kein konkludentes — im Sinne des § 675 BGB begründet. Insbesondere stellen die vermittelten Inhalte keine Rechts-, Steuer-, Finanz- oder Unternehmensberatung dar. Der Kunde wird ausdrücklich empfohlen, für rechts- oder steuerrelevante Entscheidungen qualifizierte Fachleute (Rechtsanwälte, Steuerberater) hinzuzuziehen.
- KI-Transparenz (EU AI Act). Teile der Kursinhalte, insbesondere Beispieltexte, Musterformulierungen und Illustrationen, können unter Einsatz von KI-Werkzeugen erstellt oder überarbeitet worden sein. Derartige Inhalte sind inhaltlich vom Anbieter geprüft worden. KI-generierte Outputs, die der Kunde selbst mithilfe der im Kurs gelernten Methoden erzeugt, unterliegen seiner alleinigen Verantwortung hinsichtlich Prüfung, Richtigkeit und rechtlicher Verwendung.
- Ein kostenloser Zugang zu einzelnen Schnupperinhalten (kostenloser Schnupperkurs) begründet keinen Kaufvertrag und unterliegt nicht den kaufvertraglichen Regelungen dieser AGB; es gelten insoweit nur §§ 1, 8, 9, 10 und 11 entsprechend.
§ 3 Vertragsschluss
- Die Darstellung des KI-Trainings auf der Website stellt keine rechtlich bindende Offerte, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) dar.
- Der Bestellprozess gliedert sich wie folgt: Der Kunde gibt seine E-Mail-Adresse ein, bestätigt durch Aktivierung der entsprechenden Checkbox, dass er den Beginn der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist verlangt und um sein Widerrufsrecht weiß (vgl. § 7), und schließt den Bestellvorgang durch Klick auf den Button „Kostenpflichtig bestellen" ab. Dem Kunden wird vor Absenden der Bestellung die Möglichkeit gegeben, seine Eingaben zu überprüfen und etwaige Fehler zu korrigieren.
- Der Vertrag kommt mit der Zahlungsbestätigung durch den Zahlungsdienstleister Mollie B.V. sowie der Zusendung der Kaufbestätigungs-E-Mail durch den Anbieter zustande. Die Kaufbestätigungs-E-Mail enthält den Freischaltcode, diese AGB, die Widerrufsinformation sowie eine Kopie der zum Kaufzeitpunkt gültigen Produktbeschreibung.
- Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
§ 4 Preise, Zahlung und Rechnungsstellung
- Es gilt der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website ausgewiesene Preis. Alle Preise sind Endpreise. Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 Abs. 1 UStG; es wird daher keine Umsatzsteuer erhoben und ausgewiesen.
- Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V., Keizersgracht 126, 1015 CW Amsterdam, Niederlande. Verfügbare Zahlungsmethoden (u. a. Kreditkarte, SEPA-Lastschrift, PayPal) werden im Bestellprozess angezeigt. Die Abwicklung der Zahlung unterliegt den Nutzungsbedingungen von Mollie B.V.
- Der Kaufpreis ist sofort mit Vertragsschluss fällig. Die Freischaltung der Trainingsinhalte erfolgt nach erfolgreicher Zahlungsbestätigung durch Mollie B.V.
- Bei technisch bedingtem Fehlschlag der Zahlung wird der Bestellvorgang nicht abgeschlossen; ein Vertrag kommt nicht zustande. Der Kunde kann den Bestellvorgang wiederholen.
- Der Anbieter stellt auf Verlangen des Kunden eine Rechnung gemäß § 14 UStG aus. Das Verlangen ist per E-Mail an die auf der Website angegebene Kontaktadresse zu richten. Die Rechnung wird innerhalb von 14 Werktagen übermittelt.
§ 5 Zugang, Freischaltung und Nutzungsbeschränkungen
- Nach erfolgreicher Zahlung erhält der Kunde per E-Mail einen personalisierten Freischaltcode, mit dem er Zugang zu den erworbenen Kursinhalten auf der Plattform des Anbieters erhält.
- Der Zugang erfolgt browserbasiert über die Website des Anbieters. Eine Installation von Software ist nicht erforderlich. Der Kunde benötigt eine aktuelle Internetverbindung sowie einen aktuellen Webbrowser.
- Der Freischaltcode ist personengebunden und darf nicht an Dritte weitergegeben, verkauft, verliehen oder anderweitig übertragen werden. Der Kunde darf mit dem Code auf bis zu drei eigenen Endgeräten auf die Inhalte zugreifen. Jede darüber hinausgehende Nutzung — insbesondere die gleichzeitige Nutzung durch mehrere Personen, die Weitergabe von Zugangsdaten oder die Einbindung in Organisationen ohne gesonderte Lizenzvereinbarung — gilt als Missbrauch im Sinne dieser AGB.
- Bei festgestelltem Missbrauch gemäß Abs. 3 ist der Anbieter berechtigt, den Freischaltcode ohne vorherige Abmahnung zu deaktivieren. Ein Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises besteht in diesem Fall nicht, es sei denn, der Anbieter hat den Missbrauch zu vertreten.
- Der Kunde ist für die sichere Aufbewahrung des Freischaltcodes verantwortlich. Ist der Code durch ein Ereignis verloren gegangen, das der Kunde zu vertreten hat, kann der Anbieter auf Anfrage einen Ersatzcode bereitstellen; ein Rechtsanspruch hierauf besteht in diesem Fall nicht. Ist der Verlust auf technische Umstände zurückzuführen, die dem Anbieter zuzurechnen sind, wird ein Ersatzcode kostenfrei bereitgestellt.
§ 6 Verfügbarkeit, Aktualisierungen und Beendigung des Zugangs
- Der Anbieter gewährleistet den technischen Online-Zugang zu den erworbenen Inhalten für einen Zeitraum von mindestens zwölf (12) Monaten ab dem Datum des Vertragsschlusses (nachfolgend „Verfügbarkeitszeitraum"). Nach Ablauf des Verfügbarkeitszeitraums ist der Anbieter berechtigt, den Online-Zugang einzustellen. Ein Anspruch auf unbegrenzten Dauerzugang besteht nicht.
- Innerhalb des Verfügbarkeitszeitraums wird der Anbieter technische Funktionsstörungen innerhalb eines angemessenen Zeitraums beheben und sicherstellen, dass die bereitgestellten digitalen Inhalte den zum Vertragsschluss vereinbarten Beschaffenheitsmerkmalen entsprechen, soweit dies nach §§ 327e, 327f BGB geschuldet ist. Die Pflicht zur inhaltlichen Aktualisierung aufgrund allgemeiner technologischer Marktentwicklungen (z. B. neue KI-Modellversionen Dritter) besteht nur insoweit, als dies vertraglich ausdrücklich vereinbart wurde.
- Der Anbieter behält sich vor, Kursinhalte innerhalb des Verfügbarkeitszeitraums technisch oder redaktionell zu aktualisieren und umzustrukturieren. Wesentliche inhaltliche Änderungen, die die Beschaffenheit des erworbenen Produkts verschlechtern, werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt; dem Kunden steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zu.
- Vorübergehende Nichtverfügbarkeit aufgrund geplanter Wartungsarbeiten, technischer Störungen oder höherer Gewalt — wozu insbesondere Cyberangriffe, Serverausfälle von Rechenzentren, regulatorische Abschaltungen von Drittanbieter-APIs sowie Naturereignisse zählen — begründet keinen Anspruch auf Minderung oder Schadensersatz, sofern die Unterbrechung nicht auf ein vom Anbieter zu vertretendes Verschulden zurückzuführen ist. Die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers nach §§ 327–327s BGB bleiben unberührt.
- Das Recht des Kunden, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt. Der Anbieter ist berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu beenden, insbesondere bei Missbrauch gemäß § 5 Abs. 3 oder bei schwerwiegenden Verstößen gegen § 8 dieser AGB.
§ 7 Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Alexander Braun, Echardinger Str. 93a, 81671 München) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular (s. u.) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Erlöschen des Widerrufsrechts
- Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, vorzeitig gemäß § 356 Abs. 5 BGB, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher (a) ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und (b) seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er damit sein Widerrufsrecht verliert.
-
Im Bestellprozess wird der Verbraucher unmittelbar neben dem Bestellbutton
durch folgende Erklärung auf den Verlust des Widerrufsrechts hingewiesen,
die er aktiv durch Setzen eines Häkchens bestätigen muss:
„Ich beantrage ausdrücklich, dass der Anbieter unverzüglich mit der Ausführung des Vertrags beginnt. Ich bestätige, dass ich davon Kenntnis habe, dass ich mein Widerrufsrecht verliere, sobald der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat."
- Die Zustimmungserklärung wird mit Zeitstempel dokumentiert und dem Kunden in der Kaufbestätigungs-E-Mail bestätigt.
- Das vorstehende Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher (§ 13 BGB). Unternehmern (§ 14 BGB) steht kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An: Alexander Braun, Echardinger Str. 93a, 81671 München
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden digitalen Inhalte
- Bestellt am / erhalten am:
- Name des/der Verbraucher(s):
- Anschrift des/der Verbraucher(s):
- Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier):
- Datum:
§ 8 Urheberrecht und Nutzungsrechte
- Alle im Rahmen des KI-Trainings bereitgestellten Inhalte — einschließlich Texte, Grafiken, Strukturen, Beispiel-Prompts, Vorlagen, Datenbanken und interaktive Elemente — sind urheberrechtlich geschützt und stehen im Eigentum des Anbieters bzw. seiner Lizenzgeber. Die Kursstruktur als Datenbankwerk ist gemäß § 4 Abs. 2 UrhG geschützt.
- Mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises räumt der Anbieter dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, zeitlich auf den Verfügbarkeitszeitraum gemäß § 6 Abs. 1 beschränktes Nutzungsrecht zur persönlichen Nutzung und zur Anwendung im eigenen Geschäftsbetrieb ein.
-
Nicht gestattet ist insbesondere:
- die Weitergabe, der Verkauf, die Vermietung oder sonstige Überlassung von Zugangsdaten oder Kursinhalten an Dritte,
- die öffentliche Zugänglichmachung der Inhalte (z. B. in Intranet-Systemen ohne gesonderte Lizenz, im Internet, in Seminaren oder Schulungen für Dritte),
- die Erstellung eigener konkurrierender Schulungsprodukte, die wesentlich auf den Inhalten des Kurses basieren,
- die systematische Vervielfältigung des Kurswerks über das für die persönliche Nutzung erforderliche Maß hinaus,
- das Reverse Engineering, automatisierte Auslesen (Scraping) oder sonstige technische Extraktion von Kursinhalten.
- Die im Training enthaltenen Beispiel-Prompts und Textvorlagen dürfen vom Kunden frei und ohne Einschränkung im eigenen Geschäftsbetrieb eingesetzt, angepasst und weiterentwickelt werden, einschließlich kommerzieller Projekte des Kunden.
- Verstöße gegen diese Nutzungsbestimmungen berechtigen den Anbieter zur sofortigen Sperrung des Zugangs und zur Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen nach §§ 97 ff. UrhG.
§ 9 Haftungsbeschränkung
- Unbeschränkte Haftung: Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden, die auf arglistigem Verschweigen eines Mangels beruhen.
- Haftung bei Kardinalpflichtverletzungen: Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten — insbesondere: Bereitstellung des Freischaltcodes nach Zahlung und Aufrechterhaltung des Zugangs während des Verfügbarkeitszeitraums), ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch auf den Nettokaufpreis des erworbenen digitalen Inhalts.
- Haftungsausschluss im Übrigen: Jede weitere Haftung des Anbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden ist — soweit gesetzlich zulässig — ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden, Mangelfolgeschäden sowie Schäden aus Betriebsunterbrechungen.
- Haftungshöchstbetrag für Unternehmer (§ 14 BGB): Die Gesamthaftung des Anbieters gegenüber Unternehmern ist der Höhe nach auf den vom Kunden tatsächlich gezahlten Nettokaufpreis begrenzt, soweit nicht Abs. 1 einschlägig ist.
- Inhalt und Richtigkeit: Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die dauerhafte Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Eignung der im KI-Training enthaltenen Informationen für einen bestimmten Verwendungszweck, soweit diese nicht zur vertragsgemäßen Beschaffenheit gehören. Dies gilt insbesondere für Informationen über Drittanbieter-Produkte (KI-Modelle, Software, APIs), die sich nach Kurserstellung geändert haben können. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte der Verbraucher nach §§ 327–327s BGB bleiben unberührt.
- Drittanbieter-Tools: Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit, den Funktionsumfang, die Preisgestaltung oder die Nutzungsbedingungen von im Kurs referenzierten Drittanbieter-Werkzeugen (insbesondere ChatGPT/OpenAI, Claude/Anthropic, Google Gemini, n8n und vergleichbare Dienste). Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus der Änderung, Einschränkung, Abschaltung oder Verteuerung dieser Drittanbieter-Dienste entstehen. Es wird empfohlen, die Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärungen der jeweiligen Drittanbieter vor Nutzung sorgfältig zu lesen.
- KI-generierte Outputs: Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus der Verwendung KI-generierter Texte, Analysen oder sonstiger Outputs entstehen, die der Kunde unter Anwendung der im Kurs vermittelten Methoden selbst erzeugt. Die Verantwortung für die Prüfung, Richtigkeit und rechtliche Verwendung solcher Outputs liegt ausschließlich beim Kunden. Dies gilt insbesondere für KI-generierte Inhalte mit rechtlicher, steuerlicher oder medizinischer Relevanz.
- Regulatorische Risiken: Der Anbieter übernimmt keine Haftung dafür, dass der Einsatz bestimmter KI-Werkzeuge in bestimmten Branchen oder Anwendungsfällen nach dem EU AI Act, der DSGVO oder sonstigen Rechtsvorschriften zulässig ist. Die Prüfung der regulatorischen Zulässigkeit im konkreten Anwendungsfall obliegt dem Kunden.
- Datenverluste: Die Haftung für den Verlust von Daten ist auf den Aufwand begrenzt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre.
- Abtretungsverbot: Schadensersatzansprüche des Kunden gegen den Anbieter aus diesem Vertrag sind nicht abtretbar.
- Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
§ 10 Datenschutz
- Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Kunden erfolgt gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO und dem BDSG.
- Detaillierte Informationen zur Datenverarbeitung — zu Art, Umfang und Zweck der erhobenen Daten, zu Auftragsverarbeitern sowie zu den Rechten des Betroffenen — sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters abrufbar.
- Zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs werden erforderliche Daten an Mollie B.V. übermittelt. Mollie B.V. verarbeitet diese Daten als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO sowie als eigenverantwortlicher Verantwortlicher für den Zahlungsvorgang.
§ 11 Schlussbestimmungen
- Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat gilt zusätzlich, dass durch diese Rechtswahl dem Verbraucher nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährt wird (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO).
- Gerichtsstand: Für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand München. Für Verbraucher gilt der allgemeine gesetzliche Gerichtsstand. Zwingende verbraucherrechtliche Gerichtsstandsvorschriften bleiben unberührt.
- Online-Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr . Der Anbieter ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
- AGB-Änderungen: Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Kunden per E-Mail mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Folge wird in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen. Das Widerspruchsrecht und das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleiben unberührt.
- Minderjährige: Das Angebot richtet sich ausschließlich an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Der Vertragsschluss durch Minderjährige ohne Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters ist nicht gestattet (§§ 106, 107 BGB).
- Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.
Stand: 16. März 2026